Wahlkampfauftakt mit MdB Stephan Thomae
Deutschland steht am 23. Februar 2025 vor einer Richtungsentscheidung: Schaffen wir eine echte Wirtschaftswende, eine Reform der Sozialsysteme und einen echten Kahlschlag in der Bürokratie, oder gibt es ein ´Weiter so`. Für die FDP ist klar: Wir haben den Mut, verkrustete Strukturen aufzubrechen und die Chancen der Digitalisierung und Technologieoffenheit zu nutzen“, so Daniela Busse, Kreisvorsitzende der FDP Kempten. Bei dem offiziellen Wahlkampfauftakt der Liberalen mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten und Bundestagskandidaten Stephan Thomae wurde das Ampel-Aus als Chance gesehen, jetzt über den richtigen Weg für die Wirtschaft zu diskutieren. Die drei Regierungsparteien hätten zum Schluss kein gemeinsames Bild mehr über den Zustand des Landes gehabt, geschweige denn über die richtigen politischen Entscheidungen, so Thomae. Mit Blick auf die eigene Partei lobte Thomae die Geschlossenheit innerhalb FDP und den Tatendrang, im Wahlkampf jetzt für einen klaren Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einzustehen. Dass die Freien Wähler nun unter anderem mit Hilfe der Oberallgäuer Landrätin Baier-Müller den aussichtslosen Versuch starten, über die Grundmandatsklausel den Einzug zu schaffen, sei mit Blick auf die herausfordernde Haushaltslage vor Ort nicht verantwortungsvoll. „Sich in einer so wichtigen Phase für den Landkreis die Zeit und die Kraft für einen intensiven Bundestagswahlkampf zu nehmen anstelle die Herausforderungen vor Ort anzupacken, hat mich gewundert. Aber offenbar liegen die Prioritäten nicht mehr im Oberallgäu, sondern woanders. Dann aber wäre es doch nur konsequent, wenn sie ihr Landratsmandat auch niederlegt, so wie ihr Parteikollege Peter Dreier, Landshuter Landrat. Dafür aber fehlt wohl bislang die politische Risikobereitschaft, am Ende mit nichts dazustehen.“ Für Die FDP ist klar: Das Wirtschaftspapier des Parteichefs Christian Lindner benennt sehr präzise die Defizite, die unsere Wirtschaft in den letzten Jahren ausbremst und legt gleichzeitig die richtigen Instrumente für einen Aufschwung dar: Keinen Sonderweg in der Klimapolitik, der dem Klima nichts nützt, aber unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb knebelt. Dafür Investitionen in neue Technologien, die sich am Markt bewähren und einen echten Effekt für das Klima leisten. Keinen ausufernden Sozialstaat, der durch das zu hohe Bürgergeld Arbeitsanreize senkt und das Lohnabstandsgebot unterläuft. Dafür mehr Leistungsanreize und weniger Regulatorik. „Das ist unser politisches Angebot an die Wähler und damit werden wir in den kommenden Wochen und Monaten in den Wahlkampf gehen“, so Thomae.