Freie Demokraten - Kreisverband Kempten

Verantwortbare Öffnungsstrategie für Kempten

Antrag

An den Oberbürgermeister der Stadt Kempten (Allgäu)

Antragsteller: FDP, SPD und FW

Folgeantrag zu „Öffnen mit Sicherheit – das Kemptener Tagesticket“. Umsetzung Modellprojekt für Corona-Lockerungen wie in Tübingen und Rostock.

Antragstext

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in zwei Statements darauf hingewiesen, dass jede Kommune das sog. „Tübinger Modell“ umsetzen könne. Zitat der Bundeskanzlerin: „Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird“.

Wer in Tübingen und Rostock in Einkaufsläden bummeln, ins Café oder Kino gehen will, braucht dazu einen tagesaktuellen, negativen Corona-Test von einer der neun Stationen in der Stadt. Wer dabei negativ getestet wird, erhält als Bestätigung ein Tagesticket. Dadurch kann ungeachtet der Inzidenz wieder Leben in Handel, Kultur und Gastronomie einkehren.  Diese Vorgehensweise wäre auch in Kempten sehr gut umsetzbar.

Daher beantragen die drei Fraktionen, die vorhandenen Teststationen in der Innenstadt hierfür zu nutzen, möglicherweise weitere Teststationen einzurichten und ein „Kemptener Tagesticket“ einzuführen. Damit verbunden wäre die Öffnung von Handel, Gastronomie und Kultur.

Wir beantragen daher nicht ausschließlich die Bewerbung um die Teilnahme am Pilotprojekt, sondern darüber hinaus die Umsetzung der von der Bundeskanzlerin angebotenen Teststrategie. Es gilt zu prüfen, was zur Umsetzung nötig wäre, um dem Beispiel von Tübingen und Rostock zu folgen.

Finanzierungsvorschlag

Ein Großteil der Kosten würde vermutlich durch eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert werden. Schnelltests sollten wie angekündigt von der Regierung zur Verfügung gestellt werden. Für das Kemptener Tagesticket könnten außerdem Sponsoren gesucht werden.