Haushaltsrede von Ullrich Kremser

Es ist wieder mal so weit. 500 Jahre nach dem „Großen Kauf“, der ein wichtiger
Schritt auf dem Weg zur städtischen Freiheit war, der aber auch 30000 Goldgulden
gekostet hat, dürfen wir über den Haushalt 2026 beschließen.

Den Druck, der von Referentenseite aufgebaut wurde, halte ich gut aus und muss zuerst einmal
enttäuschen. Es gibt keine neuen Sparschweinchen (die ja hoffentlich übers Jahr gut
behandelt wurden) oder Ähnliches. Ich hatte zuerst an Eis am Stiel gedacht. Dies
hätte als Überleitung vom „Großen Kauf“ zu Grönland prächtig gepasst. Die
Haushaltslage lässt diesmal aber fast keine Gags zu und als 7.Redner in der
erlauchten Runde wäre das Eis aus dem Koffer geflossen.

Dies zeigt uns aber eindrücklich: Europa muss zusammenhalten! Wir in Kempten
müssen zusammenhalten!! Wenn wir es im Kleinen nicht tun, wie soll das dann in
Europa funktionieren.

Vielen Dank für die doch recht einheitliche Vorgehensweise bei
Haushaltskonsolidierung und Haushalt. Die Verantwortung ist ja eh enorm, da wir
dem kommenden Stadtrat, mit vielen Grüßen, schon mal eine deutliche Vorgabe
machen.

Goethe hat mal gesagt: “Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden,
kann man Schönes bauen“

Wir machen viel und haben auch viel auf den Weg gebracht. Ich erinnere nur an den
Flächennutzungsplan. Auch wird es immer wieder Unzufriedenheiten geben. Wie oft
habe ich gehört: Die Stadt (also der Steuerzahler) muss!! Die Tatsache ist aber, dass
Alle unterstützt werden, ob das soziale Einrichtungen, Sportvereine oder die Kultur
sind. Zufriedenheit und Kreativität dürfte durchaus öfter gezeigt werden. Wie
kommen wir mit dem Geld aus, das uns zur Verfügung gestellt wird.
Unser Haushalt ist durchaus ein Signal, mehr als eine Anhäufung von Zahlen.
Gottseidank setzen wir in der Zwischenzeit deutliche Prioritäten. Gerade unsere
Bildungseinrichtungen, die neue Grundschule, die Haubenschloßschule, die
Gymnasien, dazu in Zukunft die neue Schule in Heiligkreuz. Die Einrichtungen für
Kinder sind die Grundlage dafür, dass wir die Freiheit in Verantwortung sichern und
es uns in unserer Stadt nicht bange sein muss. Wir ertüchtigen unsere Infrastruktur.

Lassen sie mich nur die 2 Brückenbauwerke nennen, die zur Erneuerung anstehen.
Ein Miteinander für Fahrräder, Fußgänger und Autos wird verbessert.

Der neue Wohnmobilstellplatz hat sich prächtig entwickelt, belebt die Innenstadt und
prägt ein freundliches Bild unserer Stadt.

Die FDP steht für solide Finanzen, wirtschaftliche Vernunft und nachhaltige
Investitionen, wie zum Beispiel, wie schon erwähnt, in die Bildung unserer Kinder und
Enkel. Kempten steht, wie viele Kommunen, vor großen Herausforderungen. Der
Bezirk tut sein Übriges, er spart wenig und belastet die Kommunen zusätzlich. Auch
uns ist bewusst, dass es Kempten im Vergleich noch relativ gut geht. Schulden, die
auf uns zukommen dürfen keine bequeme Dauerlösung (Sondervermögen) sein.
Sonst verbauen wir kommenden Generationen einen verantwortungsvollen Umgang
mit ihren finanziellen Spielräumen.

Im Übrigen steht unsere Stadt im Klimarisikoindex in der Prognose für 2050
bundesweit an der letzten Stelle und die Gefahr für Risiken ist am geringsten, Somit
bleibt die Belastung für die städtische Infrastruktur vergleichsweise gering. Am
meisten belastet ist übrigens Wilhelmshafen.

Wir haben die letzten Jahre gemeinsam Stillstand verhindert und wie schon gesagt,
Prioritäten gesetzt, unser Kornhaus aufwendig saniert, Schulen Kinderbetreuung,
aber auch durch unser Wohnbaugesellschaften modernen Wohnbau vorangebracht.
Hier ist nichts zum Erliegen gekommen.

Froh bin ich besonders auch, dass die Kämmerei nicht versucht hat an der
Steuerschraube zu drehen. Gerade für unseren Mittelstand war dies ungemein
wichtig. Die Nebenkostenabrechnungen mit der Grundsteuer B laufen ja jetzt erst ein.
Weh tun uns natürlich die städtischen Personalkosten von 80 Mio. Und dann kommt
da dann noch Verdi und fordert ein Plus von 7,5 %… Machen sie sich selbst ein Bild.
Die Leerstände sind immer noch ein großes Problem. Da hilft es auch nicht, dass
man weiß, wie Kempten riecht. Unsere Stadteinfahrten sollten attraktiver werden.
Investitionen von Privatinvestoren, die Arbeitsplätze in der Stadt halten oder
schaffen, dürfen nicht verhindert werden. So kommen wir nicht voran. Wir sollten
dankbar sein, wenn Investitionen fließen und unsere wachsende Stadt verbessern.
Wunschträume müssen finanzierbar sein. Vielen Dank an unseren Baureferenten
Tim Koemstedt, der sich klar geäußert hat. Das hat aber nur die Wenigsten
interessiert. Aber das Geld dafür muss auch erst erwirtschaftet werden. Leider gibt es
auch bei uns Schieflagen wie Feneberg, KMF oder Rofu. Dies verunsichert und
belastet die Entwicklung in unserer Stadt

Die Belastung unserer Bürgerinnen und Bürgern, unserer Unternehmen darf nicht
weiter steigen. Kempten muss finanziell, und auch sonst, handlungsfähig bleiben.

Unsere Stadt muss modern, lebenswert und wirtschaftlich stark sein, ohne die
finanzielle Zukunft aufs Spiel zu setzen.

Ich glaube, das haben wir bisher ganz gut in den Griff bekommen. Deshalb gilt mein
Dank dem Oberbürgermeister, den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und in ganz
besonderer Weise der Verwaltung, die es im Augenblick ja auch nicht zu leicht hat.
Wir stehen zusammen, stimmen dem Haushalt zu und meistern die Anforderungen
der Zukunft.

Diese Ausführungen wurden von der KI = KREMSER INTELLIGENCE verfasst. Dies
war meine 30. Haushaltsrede und ich danke Euch Allen ganz persönlich.

Ullrich Kremser