Freie Demokraten - Kreisverband Kempten

FDP mahnt Haushalt 2020 an

von Ullrich Kremser

Wir gestalten gemeinsam unsere Heimatstadt Kempten. Die Schnittmengen in allen Haushaltsreden sind groß.Das ist gut so und der gesamte Stadtrat kann auf viele Dinge positiv zurückblicken, die gemeinsam, und ich betone : Gemeinsam angegangen wurden. So ist unser Kernhaushalt schuldenfrei. Dies bedeutet auch, dass es neben diesem Kernhaushalt schon noch die eine oder andere Baustelle gibt, die es zu beleuchten gilt. Da setzt auch deutliche Kritik am Finanzminister der Koalition in Berlin ein, der genau die Kommunen belohnen möchte, die sich eben nicht angestrengt haben und gar nicht daran denken dies zu tun. Das kann es wirklich nicht sein und wir müssten unser Handeln überlegen.

Ein positiver Aspekt ist uns auch mit dem Zumsteinhaus gelungen. Dank dafür an Alle, die sich äußerst engagiert eingebracht haben. Dass wir der Kultur wirklich einen Schub gegeben haben und weiterhin geben, zeigt auch der Beschluss vom Beginn der Sitzung das Museumsdepot jetzt zeitnah auf den Weg zu bringen. Auch der Weg es selbst zu bauen ist so richtig, weil wir unsere städtische Wohnbaugesellschaft  nicht immer mit wohnfremden Dingen belasten sollten, gerade in Zeiten, in denen Wohnraum dringend gebraucht wird.

Auch hier wurde viel getan, auch wenn wir schwierige Baustellen haben, bei denen alleine schon die Erschließungskosten ein Niveau erreichen, das erst einmal gestemmt werden muss. Junge Familien werden sich da nicht leicht tun. Es zeigt sich bei der Halde, dass es unserer Meinung nach falsch war, die Straßenplanung nicht durchzuziehen. Man kann von einem durchaus schwierigen Baugebiet sprechen.

Umso wichtiger  ist die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes, die ja bereits einmütig beschlossen wurde.

Richtig und wichtig ist auch unser Investitionsprogramm für unsere Kindergärten und Schulen. Dies ist dringend erforderlich und muss und wird stetig vorangetrieben, ob es um eine Verbesserung der alten Standorte oder auch die Neuentwicklung handelt. Als Beispiel möchte ich nennen: den Klecks, die Chapuis-Villa, die Lindenbergschule, die neue 10.Grundschule, die Neuentwicklung des Dorfzentrums Heiligkreuz, die Investitionen in unsere Gymnasien und die neue Sporthalle. Die Liste könnte fortgesetzt werden und verlangt auch viel Geduld. Nicht alles wird einen Tag nach einem Beschluss auch bezugsfertig  sein, so sehr sich das manche auch wünschen. Zeitnahe Informationen an Alle würden da immer sehr hilfreich sein

Wir dürfen einfach die Bodenhaftung nicht verlieren. Dies gilt auch für die Großstadtidee von majestätisch schwebenden Gondeln über unserer Stadt. Es ist richtig, wir müssen an den Nahverkehr ran. Neue Mobilität heißt Qualitätsverbesserung und Steigerung der Attraktivität. Ein Miteinander aller Verkehre muss gewährleistet sein und darf an der Stadtgrenze nicht aufhören. Leere Busse haben oft nichts mit der Preisgestaltung zu tun, sondern zeigen, dass ein Gelenkbus vielleicht nur zu Stoßzeiten sinnvoll sein kann. Oft nutzen halt nur wenige Personen, auch zu attraktiven Zeiten das Angebot. Es sind die meisten Ziele halt auch fußläufig zu erreichen. Ebenso muss auf unseren Radverkehr, der ständig ansteigend ist, geachtet werden. Es muss mehr für die Sicherheit und den Komfort getan werden. Teure Bauten für Fahrradabstellplätze bringen uns aber hier nicht weiter. Was wir brauchen sind einfache, überdachte und gut verteilte Abstellplätze, um die Lust aufs Radeln im Allgäuer Wetter noch zu erhöhen.

Auch haben wir in Kempten noch einen  attraktiven Park, der vor 30 Jahren in einer Kiesgrube gestaltet wurde. Dieser Park, der  den  Namen auch verdient, schreit dringend nach einer preiswerten Aufhübschung. Zu viel Geld wurde ja an anderer Stelle schon ausgegeben. Der Eingangsbereich vom Parkplatz her ist abweisend, die Fahrradständer sind noch aus der Zeit, als nur die Kinder mit Fahrrädern unterwegs waren und die Toilettensituation, gerade bei den Spielplätzen könnte - nein, müsste- verbessert werden, oder besser noch, überhaupt geschaffen werden.

Der Bachtelweiher ist ein weiteres teures Kleinod. Für die Sanierung, hätten die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss etwas tun können. Das ist nicht geschehen und trotzdem werden jetzt Unterschriften gesammelt, entgegen der eigenen Wahrnehmung. Wir wollen einen seriösen Beschluss, der alle Kosten offen legt und die technischen Möglichkeiten aufzeigt. Dies wurde mir versprochen, deshalb haben wir unseren Antrag, Mittel in 2020 einzusetzen, im Moment auf Eis gelegt und wir behalten uns einen neuen Antrag für die ausstehenden Beratungen offen. Wir wollen ja etwas erreichen. Es ist einfach nicht reell Hoffnungen zu wecken, die nicht eingehalten werden können.

Wichtig erscheint uns auch der Standort der Bibliothek. Wir müssen die Gesamtstadt im Auge behalten und sind nach wie vor überzeugt, dass der Standort neben der Orangerie, die sich als Bibliothek super entwickelt hat, der Richtige wäre. Die ganze nördliche Innenstadt wird gestärkt, Parkplätze sind vorhanden, Nahverkehr und Fahrrad sind kein Problem und der Hofgarten würde eine unschätzbare Aufwertung erleben. Alt und neu wären hier eine spannende Ergänzung.

Wichtig erscheint uns auch ein, nein zwei Blicke auf unseren innerstädtischen Einzelhandel. Wir müssen in einen Ideenwettbewerb treten, um die steigenden Leerstände wieder zu verringern. Die Anforderungen und die digitale Konkurrenz werden immer größer und herausfordernder. Wir müssen alles tun, damit Kempten eine lebendige Stadt bleibt.

Auch an unseren Stadteinfahrten gibt es Handlungsbedarf. Kaum eine ist wirklich einladend und macht neugierig auf die älteste Stadt in Deutschland. Der Tourismus im Allgäu wird ja groß geschrieben und wir wollen ja auch ein Teil davon sei.

Unsere Bevölkerung steigt und wird natürlich auch älter (dieser Stadtrat die letzten 6 Jahre übrigens um 270 Jahre).Wir werden uns großen Herausforderungen mit einer älteren Bevölkerung stellen müssen. Unsere Krankenhäuser in Kempten und der Region sind gut aufgestellt. Wir müssen aber gerade in der Pflege und vor allem auch in Kurzzeitpflege den Anforderungen der nächsten Jahre Rechnung tragen und unsere Anstrengungen massiv verstärken., wie wir dies ja bei den Kindern schon handhaben.

Wenn wir unsere Stadt weiterentwickeln wollen, und das müssen wir, können wir auch vor den Steuern  nicht Halt machen. Ich weiß wir haben große Aufgaben zu stemmen und die kosten alle Geld. "Wir müssen die steuerlichen Belastung der Unternehmen endlich senken und nicht gegen den Internationalen Trend handeln" (Füracker) Bei uns könnten wir im Bereich der Gewerbesteuer handeln und den Standort , auch in Konkurrenz zu Umlandgemeinden attraktiv gestalten . Wir brauchen eine starke Wirtschaft zur Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Grundsteuer wird neu geregelt werden und die Stadt darf nicht als Preistreiberin bei den Nebenkosten in Erscheinung treten.

Auch wenn es mit Anträgen manchmal sehr langsam und schleppend von statten geht, außer sie kommen von der Gegenseite, stimmen wir dem Haushalt zu. So freut es mich, dass auch der Oberbürgermeister, 2 Jahre nach unserem Antrag auf den Wasserstoffzug eingestiegen ist. Minister Müller  macht zusammen mit Frau Karliczek Dampf für eine Wasserstoffregion. Leider wird dieses Thema nun voll von der CSU eingenommen, über die Urheber wird Stillschweigen gelegt. Es gibt viele Ideen. Manches wird dauern. Im Endeffekt muss man machen, was auch wirklich notwendig und realistisch ist.

Nachdem dies die letzte Haushaltsrede in dieser Wahlperiode ist, bedanke ich mich, vor allem bei der Verwaltung für den kompetenten und  freundschaftlichen Umgang miteinander.

Ich wünsche mir einen fairen Wettstreit der Gedanken und Ideen und hoffe, dass  alles geprägt sein wird, unsere Stadt weiter zu entwickeln. 

Zuhören, Aufnehmen, Umsetzen.