FDP mahnt Haushalt 2019 an

Es wird ein Gefühl von zu viel Geld erweckt. Geld bedeutet aber

Verantwortung.

Während der Haushaltsberatungen wurde eine Menge an Anträgen gestellt,

aber keine Einsparvorschläge im Gegenzug zur Abstimmung gebracht. Immer

nach dem Motto: wer am Lautesten schreit, bekommt recht. Ich unterstelle

niemandem hier im Hause, der Stadt schaden zu wollen. Nein ganz im

Gegenteil , ich bin überzeugt, dass Alle hier im Raum nur das Beste für unsere

Stadt wollen, auch wenn nicht öffentliche Informationen immer wieder

durchgesteckt werden. Was ich davon halte ist ja hinlänglich bekannt.

Letztes Jahr habe ich dringend ein Gesamtkonzept um den Stadtpark herum

gefordert. Keine Reaktion- bis zum heurigen Neujahrsempfang- jetzt hat sich

auch der OB für ein Gesamtkonzept stark gemacht.

Vieles liegt auch immer daran, dass Informationen spärlich bis gar nicht

fließen- oder sie sind einfach nicht vorhanden.

Zudem bekommen wir immer wieder Überraschungen serviert und fast keine

der geplanten Kosten lassen sich einhalten. So ist für mich der Stadtpark

einfach zu teuer und hätte mit den richtigen Kosten nie die Zustimmung des

Stadtrates bekommen. Es gibt ja auch noch das Museumsdepot, das

Zumsteinhaus, die König Ludwig Brücke und in Zukunft das Kornhaus, bei

denen die vorausberechneten Kosten nicht eingehalten werden. Wir müssen

Linien einziehen , Kosten deckeln, oder eben halt auch mal eine Investition

überdenken und nicht angehen. So ist auch die Diskussion über eine neue,

bessere und einladende Stadtbibliothek sicher äußerst wichtig. Hier geht es

auch darum eine Bibliothek finanzieren zu können und es ist offensichtlich,

dass die verschiedenen angedachten Standorte auch ganz unterschiedliche

Beträge erfordern. Diese Beträge müssen jetzt ganz dringend auf den Tisch

gelegt werden. Wir werden also auch sicher ein gewisse Reihenfolge bei den

Kulturinvestitionen einhalten müssen. Unser vorgeschlagener Standort auf

der Brachfläche am Hofgarten weist eine Grundfläche, im Besitz der Stadt,

von 2000 qm auf und wäre sofort bebaubar, bietet eine wunderbare Fassung

des Hofgartens, ist am gewohnten Platz ganz nah an der Innenstadt,

angebunden an den ÖPNV, mit einer Vielzahl an Parkplätzen beim Klecks und

der Feuerwehr.

A apropos Feuerwehr. Wir benötigen ganz dringend ein engagiertes Ehrenamt

in unserer Stadt. Das habe ich letztes Jahr auch ganz explizit herausgehoben.

Ob dies im Sportverein, in Kulturvereinen oder eben in Hohenrad stattfindet.

Da sollten doch einfach Beschlüsse eines anderen Ausschusses, der sich ja

etwas überlegt hatte, gekippt werden. Wir müssen die Rahmenbedingungen

schaffen, da wir ansonsten nicht mehr in der Lage sein werden alle unsre

Pflichtaufgaben, ein bisschen mehr und viele Wünsche zu erfüllen. Ich habe

noch nichts von überflüssigem Ehrenamt gehört.

Wertvoll , in nächster Zeit, wird die Offensive im Bereich der neuen Plätze für

unsere jüngsten Mitbürger in Kindergärten und Kindertagesstätten sein.

Sofern die Zuschüsse der Staatsregierung fließen. Darauf aufbauend die

weitere Entwicklung der Grundschulen und weiterführenden Schulen. Die

Reihenfolge der Investitionen spielt da eine bedeutende Rolle. Wir dürfen

nicht vergessen, wir (und damit meine ich uns Alle) haben in diesem Bereich

schon viel erreicht und ich empfehle mal Schulen z.B. in Berlin zu besichtigen,

um zu erfassen auf welchen Niveau wir uns befinden.

Die Attraktivität unserer Stadt erfordert natürlich auch Extra-Anstrengungen

im Bereich Wohnbau. Wohnen wird immer teurer, vor allem auch durch

immer extremere Vorschriften und weniger Grundstücke , die zur Verfügung

stehen. Wir dürfen froh über unsere Wohnbaugesellschaften und private

Investoren in unserer Stadt sein. Nebenkosten sind auch hier eine

zunehmende Belastung für unsere Bürger. Deshalb ist es wirklich schade, dass der Haupt- und Finanzaussschuss nicht bereit war ein kostendämpfendes

Zeichen durch die Senkung der Grundsteuer B zu setzen. Bei sprudelnden

Steuereinnahmen wäre dies ein gutes Signal gewesen. Aber dies zeigt gewisse

Parallelitäten zum Soli auf.

Der Stadtrat hat sich, zusammen mit verschiedenen Arbeitskreisen, auch viel

Mühe mit einem Mobilitätskonzept gemacht. Geschehen ist nicht viel. Es darf

aber auch nicht sein, die Stadt für jeglichen motorisierten Verkehr zu sperren.

Es muss immer ein Nebeneinander von allen Verkehrsarten geben. Verteufelt

wird genug. Wir müssen endlich einsehen, dass wir eben keine Großstadt

sind. Wir werden auch bei kostenlosem ÖPNV, außer für Schüler, keine vollen

Busse haben, sondern nur ein nicht mehr tragbares Defizit.

Wir hatten vor längerer Zeit vorgeschlagen, das Allgäu zu einer Modellregion

für Wasserstoff betriebene Züge zu werden. In Hannover funktioniert das,

hier haben wir noch keine Antwort bekommen.

Auch die unattraktiven Stadteinfahrten, die Besucher auf unsere alte,

moderne Stadt neugierig machen sollen, habe ich im letzten Jahr

angesprochen- leider ohne Reaktion.

Auch Veranstaltungen werden immer schwieriger. Jeder will feiern, die

Vorschriften werden aber immer heftiger und zum Teil unverständlicher. So

überspannen das Stadtfest jetzt sogar noch extra installierte Blitzableiter, zu

den anderen Vorschriften dazu. Viele wollen teilhaben und profitieren, die

Kosten sollen aber von Anderen getragen werden.

Wir steuern auf die Schuldenfreiheit im Kernhaushalt zu. Auch Dank unserer

Rücklagen, auf die wir zugegriffen haben. Dadurch ist Vieles leichter

geworden, macht aber auch leichtsinnig. Wir müssen wachsam bleiben und

müssen auch mal NEIN sagen können. An manchen Stellen wird Personal

aufgebläht (da hatten wir mal kurzfristig eine Kümmererin für Wirtschaft.

Noch niemand hat gemerkt, dass es diese Person nicht mehr gibt) und in

anderen Bereichen haben wir zu wenig Personal um alle Aufgaben und

Wünsche umzusetzen. Nicht jedes Jahr kann ein so großes

Investitionsvolumen gestemmt werden.

Noch ein Wort zur Verwaltung. Sicher gibt es Dinge , die nicht immer perfekt

laufen und kritisch gesehen werden können. Was ich aber absolut ablehne ist oft der Ton mit dem das gehandhabt wird. Es tut mir ausgesprochen leid,

wenn ich das immer wieder miterleben muss, Kritik und Diskussion ja – aber

wie! Gehalt darf kein Schmerzensgeld sein. Wir stehen in Kempten in erster

Linie wegen unserer sehr guten Verwaltung so gut da. Ich bedanke mich

ausdrücklich für die prima Zusammenarbeit.

Wir von der FDP stimmen dem Haushalt trotz vieler Unsicherheiten zu und

fände es , wie im letzten Jahr , schade, wenn es auf Inhalte der

Haushaltsreden keine Reaktion gibt.