Freie Demokraten - Kreisverband Kempten

FDP mahnt Haushalt 2019 an

Haushaltsrede von Ullrich Kremser

Es wird ein Gefühl von zu viel Geld erweckt. Geld bedeutet aber
Verantwortung.
Während der Haushaltsberatungen wurde eine Menge an Anträgen gestellt,
aber keine Einsparvorschläge im Gegenzug zur Abstimmung gebracht. Immer
nach dem Motto: wer am Lautesten schreit, bekommt recht. Ich unterstelle
niemandem hier im Hause, der Stadt schaden zu wollen. Nein ganz im
Gegenteil , ich bin überzeugt, dass Alle hier im Raum nur das Beste für unsere
Stadt wollen, auch wenn nicht öffentliche Informationen immer wieder
durchgesteckt werden. Was ich davon halte ist ja hinlänglich bekannt.
Letztes Jahr habe ich dringend ein Gesamtkonzept um den Stadtpark herum
gefordert. Keine Reaktion- bis zum heurigen Neujahrsempfang- jetzt hat sich
auch der OB für ein Gesamtkonzept stark gemacht.
Vieles liegt auch immer daran, dass Informationen spärlich bis gar nicht
fließen- oder sie sind einfach nicht vorhanden.
Zudem bekommen wir immer wieder Überraschungen serviert und fast keine
der geplanten Kosten lassen sich einhalten. So ist für mich der Stadtpark
einfach zu teuer und hätte mit den richtigen Kosten nie die Zustimmung des
Stadtrates bekommen. Es gibt ja auch noch das Museumsdepot, das
Zumsteinhaus, die König Ludwig Brücke und in Zukunft das Kornhaus, bei
denen die vorausberechneten Kosten nicht eingehalten werden. Wir müssen
Linien einziehen , Kosten deckeln, oder eben halt auch mal eine Investition
überdenken und nicht angehen. So ist auch die Diskussion über eine neue,
bessere und einladende Stadtbibliothek sicher äußerst wichtig. Hier geht es
auch darum eine Bibliothek finanzieren zu können und es ist offensichtlich,
dass die verschiedenen angedachten Standorte auch ganz unterschiedliche
Beträge erfordern. Diese Beträge müssen jetzt ganz dringend auf den Tisch
gelegt werden. Wir werden also auch sicher ein gewisse Reihenfolge bei den
Kulturinvestitionen einhalten müssen. Unser vorgeschlagener Standort auf
der Brachfläche am Hofgarten weist eine Grundfläche, im Besitz der Stadt,
von 2000 qm auf und wäre sofort bebaubar, bietet eine wunderbare Fassung
des Hofgartens, ist am gewohnten Platz ganz nah an der Innenstadt,
angebunden an den ÖPNV, mit einer Vielzahl an Parkplätzen beim Klecks und
der Feuerwehr.
A apropos Feuerwehr. Wir benötigen ganz dringend ein engagiertes Ehrenamt
in unserer Stadt. Das habe ich letztes Jahr auch ganz explizit herausgehoben.
Ob dies im Sportverein, in Kulturvereinen oder eben in Hohenrad stattfindet.
Da sollten doch einfach Beschlüsse eines anderen Ausschusses, der sich ja
etwas überlegt hatte, gekippt werden. Wir müssen die Rahmenbedingungen
schaffen, da wir ansonsten nicht mehr in der Lage sein werden alle unsre
Pflichtaufgaben, ein bisschen mehr und viele Wünsche zu erfüllen. Ich habe
noch nichts von überflüssigem Ehrenamt gehört.
Wertvoll , in nächster Zeit, wird die Offensive im Bereich der neuen Plätze für
unsere jüngsten Mitbürger in Kindergärten und Kindertagesstätten sein.
Sofern die Zuschüsse der Staatsregierung fließen. Darauf aufbauend die
weitere Entwicklung der Grundschulen und weiterführenden Schulen. Die
Reihenfolge der Investitionen spielt da eine bedeutende Rolle. Wir dürfen
nicht vergessen, wir (und damit meine ich uns Alle) haben in diesem Bereich
schon viel erreicht und ich empfehle mal Schulen z.B. in Berlin zu besichtigen,
um zu erfassen auf welchen Niveau wir uns befinden.
Die Attraktivität unserer Stadt erfordert natürlich auch Extra-Anstrengungen
im Bereich Wohnbau. Wohnen wird immer teurer, vor allem auch durch
immer extremere Vorschriften und weniger Grundstücke , die zur Verfügung
stehen. Wir dürfen froh über unsere Wohnbaugesellschaften und private
Investoren in unserer Stadt sein. Nebenkosten sind auch hier eine
zunehmende Belastung für unsere Bürger. Deshalb ist es wirklich schade, dass der Haupt- und Finanzaussschuss nicht bereit war ein kostendämpfendes
Zeichen durch die Senkung der Grundsteuer B zu setzen. Bei sprudelnden
Steuereinnahmen wäre dies ein gutes Signal gewesen. Aber dies zeigt gewisse
Parallelitäten zum Soli auf.
Der Stadtrat hat sich, zusammen mit verschiedenen Arbeitskreisen, auch viel
Mühe mit einem Mobilitätskonzept gemacht. Geschehen ist nicht viel. Es darf
aber auch nicht sein, die Stadt für jeglichen motorisierten Verkehr zu sperren.
Es muss immer ein Nebeneinander von allen Verkehrsarten geben. Verteufelt
wird genug. Wir müssen endlich einsehen, dass wir eben keine Großstadt
sind. Wir werden auch bei kostenlosem ÖPNV, außer für Schüler, keine vollen
Busse haben, sondern nur ein nicht mehr tragbares Defizit.
Wir hatten vor längerer Zeit vorgeschlagen, das Allgäu zu einer Modellregion
für Wasserstoff betriebene Züge zu werden. In Hannover funktioniert das,
hier haben wir noch keine Antwort bekommen.
Auch die unattraktiven Stadteinfahrten, die Besucher auf unsere alte,
moderne Stadt neugierig machen sollen, habe ich im letzten Jahr
angesprochen- leider ohne Reaktion.
Auch Veranstaltungen werden immer schwieriger. Jeder will feiern, die
Vorschriften werden aber immer heftiger und zum Teil unverständlicher. So
überspannen das Stadtfest jetzt sogar noch extra installierte Blitzableiter, zu
den anderen Vorschriften dazu. Viele wollen teilhaben und profitieren, die
Kosten sollen aber von Anderen getragen werden.
Wir steuern auf die Schuldenfreiheit im Kernhaushalt zu. Auch Dank unserer
Rücklagen, auf die wir zugegriffen haben. Dadurch ist Vieles leichter
geworden, macht aber auch leichtsinnig. Wir müssen wachsam bleiben und
müssen auch mal NEIN sagen können. An manchen Stellen wird Personal
aufgebläht (da hatten wir mal kurzfristig eine Kümmererin für Wirtschaft.
Noch niemand hat gemerkt, dass es diese Person nicht mehr gibt) und in
anderen Bereichen haben wir zu wenig Personal um alle Aufgaben und
Wünsche umzusetzen. Nicht jedes Jahr kann ein so großes
Investitionsvolumen gestemmt werden.
Noch ein Wort zur Verwaltung. Sicher gibt es Dinge , die nicht immer perfekt
laufen und kritisch gesehen werden können. Was ich aber absolut ablehne ist oft der Ton mit dem das gehandhabt wird. Es tut mir ausgesprochen leid,
wenn ich das immer wieder miterleben muss, Kritik und Diskussion ja – aber
wie! Gehalt darf kein Schmerzensgeld sein. Wir stehen in Kempten in erster
Linie wegen unserer sehr guten Verwaltung so gut da. Ich bedanke mich
ausdrücklich für die prima Zusammenarbeit.
Wir von der FDP stimmen dem Haushalt trotz vieler Unsicherheiten zu und
fände es , wie im letzten Jahr , schade, wenn es auf Inhalte der
Haushaltsreden keine Reaktion gibt.