FDP Kempten stimmt Haushalt 2024 zu
Veränderung und Wandel für die Kommunen sind keine neuen Phänomene.
Jetzt aber sind die Herausforderungen erheblich vielfältiger und umfassender,
Veränderungen und Wandel müssen schneller gestaltet und vollzogen werden,
wie kaum zuvor.
Auch in diesem Jahr sind viele Hoffnungen, die wir alle hatten, nicht erfüllt
worden. Trotzdem muss das tägliche Geschäft am Laufen gehalten werden und
wir benötigen einen neuen Haushalt für 2024. Durch viele Vorgespräche war
eigentlich klar, es ist alles alternativlos und wir haben keinerlei Spielraum, um
einige Dinge zu ändern , Wünsche einzubringen oder manches anders zu
gewichten. So ist es gerade für uns aus der FDP sehr schwierig, da wir dem HFA
ja nicht angehören, unsere Vorstellungen einzubringen. Wir stehen am
Gartenzaun der Presse und dürfen zur Kenntnis nehmen, was die Kolleginnen
und Kollegen so beschlossen haben. Uns ist klar, dass es sehr schwierig ist,
einer sehr leicht bis gar nicht bekleideten Person in die Tasche zu langen. Die
Kredite, von einer Null-Verschuldung kommend, tun schon richtig weh. Wir
geben ja das Geld aus, das uns die Bürgerinnen und Bürger in besten Vertrauen
zur Verfügung stellen. Wir kommen aber auch aus einer Zeit, da man sich mit
der Coronafaust begrüßt hat. Dann war das Händeschütteln wieder angesagt
und heute ist das Aufhalten beider Hände gang und gäbe geworden. Ein
positives Beispiel bildet hier aber der Stadtjugendring, der sich mit den
Kürzungen auseinandergesetzt hat und kreativ versucht auch mit ein bisschen
weniger auszukommen.
Viele Aufgaben stehen aber auch an, gerade auch was die Bildung betrifft, und
es heißt ja immer: Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern die die
Ausgaben sind einfach zu hoch. Immer neue Auflagen werden erfunden,
müssen umgesetzt werden, was wir folgsam auch machen. Das das alles mit
Geld bezahlt werden muss erstaunt dann doch den Einen oder Anderen. Die
Langfristplanung lässt keine neuen Ideen zu. Dabei ist das Gebäudeenergiegesetz
für städtische Gebäude noch gar nicht eingepreist. Ich bin gespannt auf die noch
ausstehende Antwort auf unsere Anfrage vom Mai 23.
Nicht übersehen werden darf, dass wir gerade in Bildungseinrichtungen
immens viel investiert haben und werden. Wir sind hier noch lange nicht am
Ende. So hat auch das CVL einen dringende Bedarf, wie wir uns vor Ort
überzeugen konnten. Der Stopp bedeutet ja auch kein AUS der
Sanierungsmaßnahmen, aber es müssen intelligente Lösungen gefunden
werden. Die Fußbodenkühlung (Linde hat ja den Kühlschrank erfunden) hat
zumindest im HFA kalte Füße erzeugt, während die Köpfe heiß liefen. Im Schnitt
passt die Temperatur dann ja wieder. Die Liste von Maßnahmen, die wir da
noch anzugehen haben ist nicht klein.
Auch merken wir den Wandel im Handel in unserer Stadt. Bereits 2019 haben
wir einen Antrag zum Leerstandmanagement gestellt (Wir haben hellseherische
Fähigkeiten). Geschehen ist da noch viel zu wenig. Und so liegen die
Hoffnungen jetzt auch auf der neuen Stadtmarketing GmbH. Die ist wichtig und
richtig. Leider ist die Euphorie und der Wille einen Erfolg für unsere Stadt und
alle, die hier leben und handeln, zu generieren noch nicht so richtig spürbar. Es
ist unabdingbar, dass ALLE mitgenommen und überzeugt werden, dass wir nur
so in einer lebendigen und interessanten Stadt wohnen und leben.
Wir brauchen vor allem auch Toleranz und Rücksicht. Unsere Innenstadt muss
gut erreichbar sein und zwar von allen Verkehrsteilnehmern, zu Fuß, dem
Fahrrad, dem Auto, dem Rollstuhl, dem Kinderwagen und natürlich dem ÖPNV.
Der geht neue Wege und wie das alles funktioniert sollten wir den Fachleuten
überlassen. So wie das ja auch bei den meisten technischen Fragen eigentlich
immer sein sollte. Wir müssen uns auf das verlassen, was uns die Fachleute
vorlegen. Keiner von uns weiß in allen Dingen Bescheid. Sonst säßen wir auf der
falschen Seite und könnten mal locker unsere Referenten ersetzen.
Wir stehen auch sonst vor Herausforderungen, wie zum Beispiel die eigene
Energiewende. Wir sind da gefragt, jeder Einzelne. Wenn wir etwas
voranbringen wollen, dürfen wir nicht zu einen PV Freiflächeninsel werden
unter dem Motto : die Anderen werden es schon regeln. Wir brauchen den
Mut, mehr als die vom Gesetzgeber vorgegebenen Flächen zu nutzen, vor allem,
wenn wir den Strom, den wir in unserer Stadt benötigen alternativ erzeugen
wollen. (Frankreich will gerade 14 neue Atomkraftwerke bauen). Ein sehr guter
Weg wäre deshalb auch, die Überdachung von Großparkplätzen aktiv zu
unterstützen. Dies kann dann woanders wieder wertvolle Flächen einsparen.
Schulden, die wir heute machen, müssen auch wieder zurückgezahlt werden.
Wir können beruhigt nur ausgeben, was wir auch einnehmen, was uns die
Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen.
In einer Zeit höchster finanzieller Belastungen privater Haushalte sollten wir
vor allem die Finger lassen, was Wohnen und Leben noch teurer macht.
Nehmen sie diesen Satz auch gleich als Vorgriff auf 2025.
Wir wünschen uns Frieden in allen Krisengebieten mit den unzähligen und
unschuldigen Toten. Alle haben das Recht in Frieden zu leben. Niemand kann
sich vorstellen, was in manchen Köpfen vorgeht. Wir stehen auf und zeigen
dies auch öffentlich: Es darf kein braunes Gedankengut in unserer Gesellschaft
mehr geben! Ich glaube, das haben ALLE jetzt verstanden.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen für den immer freundschaftlichen Ton
und dem gemeinsamen Willen unsere Stadt voranzubringen.
Die FDP stimmt dem Haushalt für 2024 zu !